Religionsfreiheit in der Türkei

Wie weit ist es mit der Religionsfreiheit in der Türkei?

 

Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei 2011[1]

Der Bericht  liegt vom 16. Januar 2012 auf Englisch vor und wurde von der Türkischen Evangelischen Allianz[2] vom Komitee für religiöse Freiheit und Rechtsangelegenheiten herausgegeben.

Er ist in Englisch zugänglich unter:  https://docs.google.com/viewer?url=http%3A%2F%2Fprotestankiliseler.com%2Fdata%2F2011_Rights_Violations_Report.pdf.

Im türkischen Original unter: https://docs.google.com/viewer?url=http%3A%2F%2Fprotestankiliseler.com%2Fdata%2F2011%20Hak%20IIhlalleri%20IIzleme%20Raporu.pdf.

Für weitere aktuelle Nachrichten der Evangelischen Allianz der Türkei in Türkisch und Englisch siehe www.protestankiliseler.org.

 

Ich gebe hier den ungefähren Wortlaut des Berichtes wieder, der sich der Ausschreitungen gegen evangelische Gemeinden und Gläubige annimmt. Obwohl die Türkei die Universale Deklaration der Menschenrechte Artikel 18[3] bejaht, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gewährleisten und auch die türkischen Gesetze diese ermöglichen, verbleiben doch erhebliche Schwierigkeiten.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden:

Hassverbrechen gegen Christen gingen auch im Jahr 2011 weiter. Es gab physische Attacken gegen Protestanten und ihre Kirchen. Es blieb weiter schwierig für Protestanten ihre Gemeinderäumlichkeiten aufzubauen und zu erhalten. Obwohl es möglich und in mancher Hinsicht sinnvoll ist für die Gemeinden die rechtliche Form eines Vereins zu übernehmen, ist das noch nicht die endgültige Lösung des Problems der völligen staatlichen Anerkennung. Die Probleme mit den verpflichtenden islamischen Religions- und Ethikklassen für Nichtmuslime besteht weiterhin, genauso wie die Intoleranz gegenüber Nichtmuslimen.

 

12 Verbale und physische Attacken 

–          18.02.2011, Yalova, Lichtgemeinde: Die Kirche wird von Kindern mit Steinen beworfen. Die Kinder werden gefangen. Ihre Eltern bitten um Verzeihung und bezahlen die zerbrochene Scheibe. Die Gemeinde erhebt keine Anzeige. Der Staatsanwalt geht der Sache trotzdem weiter nach.

–          27.03.2011, Bursa, Protestantische Gemeinde: Eine Lärmgranate und Feuerwerkskörper wurden in die Gemeinde während des Gottesdienstes geworfen und es entstand eine große Panik. Trotz Videoaufnahme wurden die Täter bisher nicht gefasst.

–          01.04.2011, Izmir, Auferstehungskirche: Nachdem der Gemeindeleiter vor dem Kirchengebäude von einem Mann angebrüllt wurde, zog dieser eine Pistole und drückte den Abzug, offensichtlich ohne Patrone. Danach nahm er sein Jagdgewehr, das scharf geladen war und ein Schuss löste sich. Doch aufgrund des Eingreifens des Gemeindeleiters und weiterer Gemeindeglieder ging der Schuss nur in der Luft. Der Angreifer wurde verhaftet. Ein Komplize wurde in Manisa ebenfalls verhaftet. Sie sitzen in Arrest. Ihre Verhandlung begann im November.

–          26.04.2011, Ankara, Verein für Information zur Bibel: Während Mitglieder des Vereins mit Parkbesuchern über ihren Glauben sprachen, wurden sie von einer Gruppe von acht Personen tätlich angegriffen. Obwohl einige Schläge abbekamen, erstatteten sie keine Anzeige.

–          13.05.2011, Samsun, Verein der Agape-Gemeinde: ein Pamphlet mit Flüchen und Drohungen gegen den Pastor wurde an die Gemeindetür angebracht.  Die Polizei konnte den Täter verhaften. Er bereute es und weil er den Pastor um Verzeihung bat, erstatte dieser keine Anzeige.

–          19.06.2011, Bursa, Protestantische Gemeinde: Die Gemeinde trifft sich in dem Gebäude der Katholischen Kirche zum Gottesdienst. Es wurde versucht die Kirche abzubrennen. Die Eingangstür aus Holz wurde in Brand gesetzt, konnte aber noch gelöscht werden. Die Täter wurden nicht gefasst.

–          18.07.2011, Samsun, Verein der Agape-Gemeinde: der 15-jährige Sohn des Pastors O.P. wurde über soziale Netzwerke im Internet bedroht. Der Täter wurde von der Polizei verwarnt, aber wegen des jugendlichen Alters nicht weiter belangt.

–          26.07.2011, Yalova, Lichtgemeinde: das Aushängeschild der Lichtgemeinde wurde von drei Personen gestohlen. Die Täter entkamen unerkannt.

–          21.09.2011, Istanbul, Verein für Information zur Bibel: Als Mitglieder mit Personen im Istanbuler Bezirk Beşiktaş sprachen, wurden sie tätlich angegriffen. Eine Person wurde geschlagen und ihre Brille zerbrach. Die Polizei schaltete sich sofort ein, war aber nicht weiter aktiv, weil die Mitglieder keine Anzeige erhoben.

–          02.11.2011, Aydın, Wiedergeburts-Gemeinde: das Gebäude wurde mit Steinen beworfen. Scheiben gingen zu Bruch. Trotz Anzeige wurde niemand gefasst.

–          20.12.2011, Yalova, Lichtgemeinde: das Aushängeschild der Gemeinde wurde von Unbekannten zerbrochen. Nach der Anzeige wurde niemand gefasst.

–          24.12.2011, Malatya, Kirchenmitglied: das Mitglied wurde von einer unbekannten Person, die vorgab von einem staatlichen Ministerium zu sein, telefonisch bedroht. Der Anrufer gab genaue Informationen über den Schwiegersohn des Pastors an und behauptete dieser würde überwacht. Er solle keinesfalls zur Kirche gehen oder zum Weihnachtsfest. Andernfalls würde ein Foto von ihm gemacht und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die gleiche Person rief noch einmal am 29.12.2011 an und warnte mit ähnlichen Worten. Die Polizei wurde informiert, die aber dem Betroffenen riet, eine offizielle Anzeige beim Staatsanwalt zu erstatten. Die Familie hat sich diesbezüglich noch nicht entschieden.

–          2011 Gemeindeleiter: In 2011 erhielten mindestens fünf Pastoren von der Polizei Personenschutz. Zwei weitere hatten eine direkte Notruf-Verbindung zur Polizei. Einige Kirchen erhalten während des Gottesdienstes Polizeischutz.

 

 

Probleme mit der Errichtung einer gottesdienstlichen Anbetungsstätte

Im Jahr 2003 gab es die Änderungen im Bebauungsplan-Gesetz durch die Angleichung an die EU-Vorschriften, nach der das Wort Moschee mit den Worten Ort der Anbetung ersetzt wurde, um es für nichtmuslimische Bürger einfacher zu machen z. B. auch Kirchenbauten anerkannt zu bekommen. Leider ist es in der Praxis für Protestanten weiterhin nicht möglich ihre Kirchen staatlich zu registrieren.

–          Mai 2011, Van: Die Kirche in Van wurde offiziell von der Stadtverwaltung anerkannt. Nachdem die Gemeinde den Bebauungsplan geklärt hatte, bat sie um eine abschließende Genehmigung durch den Gouverneur im Mai 2011.  Die Genehmigung wurde bisher immer noch nicht erteilt. Eine ähnliche Situation gibt es für die Gemeinde in Diyarbakır seit dem Jahr 2004.

–          23.12. 2011, Istanbul, Familien-Lebens-Kirchen-Verein: Der Verein mietete im Istanbuler Stadtteil Sancaktepe ein Stockwerk an. Nachdem bereits die Renovierung am Laufen war, wurde die Eingangstür von Beamten der Stadt versiegelt, da es angeblich keine Erlaubnis für die Gemeinde gebe. Als Antwort auf Nachfragen wurde mitgeteilt, dass dem Verein in diesem Gebiet keine Aktivitäten erlaubt und auch das Siegel nicht entfernt werden würde. Im selben Gebäude befinden sich Cafés und Bars und andere Dienstleister. Nur die Aktivitäten der Gemeinde werden untersagt (obwohl alle rechtlich in der gleichen Grauzone sind). Die Gemeinde ist Ziel von Hasstiraden und offener Bevorzugung anderer.

 

Freiheit der Religionsausübung und Religionsverbreitung

Obwohl die türkischen Gesetze es erlauben den christlichen Glauben zu verbreiten, zu lehren und zu verkündigen gibt es diesbezüglich weiterhin Schwierigkeiten. Aktivitäten, die den eigenen Glauben verbreiten (insbesondere christliche) werden von Beamten und der Öffentlichkeit als gefährlich und illegal eingestuft.

Ein Beispiel findet sich in dem Geschichtsbuch Geschichte der Revolution der Türkischen Republik und des Atatürkentums[4]für die 8. Klasse Hauptschule. Im Abschnitt über die Bedrohungen des Landes findet sich die Überschrift: „Missionarische Aktivitäten“. Jede missionarische (christlich missionarische) Aktivität wird als nationale Gefahr eingestuft. Obwohl es Proteste und Schriftverkehr mit dem Schulministerium im Jahr 2010 gab, in dem erklärt wurde, wie solche Darstellungen zu vermehrter Intoleranz Christen gegenüber führen und Straftäter ermutigt werden verschiedenste Angriffe gegenüber Christen zu begehen, erhielten die Kläger eine negative Antwort vom Ministerium[5]. Das zeigt, wie stark sich die Vorurteile und Intoleranz im Schulministerium verfestigt haben und auch im Denken anderer.

–          Bitte beachten Sie die bereits genannten Vorfälle vom 26.04.2011 und 21.09.2011.

 

Verpflichtender islamischer Religionsunterricht

In dem von uns erstellten Bericht über Verletzungen der Menschenrechte in Jahr 2010 schrieben wir, dass laut der Entscheidung der Leitung des Schulministeriums vom 09.07.1990, nichtmuslimische Studenten die Freiheit haben vom (islamischen) Religions- und Ethik-Unterricht befreit zu werden, wenn sie schriftlich beweisen können, dass sie Andersgläubige sind.

Obwohl es diese Befreiung gibt, ist sie vielen Schulleitern unbekannt. Sie verlangen trotzdem von Kindern christlicher Eltern, dass sie am Islamunterricht teilnehmen oder fordern eine schriftliche Bestätigung, was in der Entscheidung des Schulministeriums nicht vorgegeben wurde.

Selbst wenn ein Kind befreit ist, gibt es keinen alternativen Aufenthaltsort, außer im selben Klassenraum oder in einem Büro der Schulverwaltung. Um die Erlaubnis zu erhalten, müssen die Eltern die Glaubens-Zugehörigkeit ihres Kindes offen legen, was zu Schwierigkeiten wie Ablehnung, Verstoßung, Verleumdung und sogar physischer Gewalt von Schulkameraden führen kann. Selbst die eigenen Lehrer tun das manchmal. Einige betroffene Familien in Izmir und Istanbul berichten allerdings, dass die Vorgabe des Schulministeriums richtig umgesetzt wurde. Die christlichen Schüler durften in dieser Zeit in der Bibliothek studieren.

–          April 2010, Diyarbakır: die 5. Klasse wurde von ihrem Lehrer aufgefordert das islamische Glaubensbekenntnis aufzusagen. Der Lehrer stellte dabei einen christlichen Schüler bloß, indem er sagte, er gehe zu einer Kirche und kenne das islamische Glaubensbekenntnis nicht und dass dieser es auch nicht lernen wolle (doch wenn er es aufsagen würde in Gegenwart von Zeugen, würde es ihn zum Muslim machen). Daraufhin schlugen einige Schulkameraden und der Lehrer den christlichen Schüler. Die Eltern beschwerten sich öffentlich über den Lehrer und das Schulministerium begann nachzuforschen. Das Resultat war, dass der Lehrer keine Bestrafung erhielt, weil es keinen klaren Beweis für die Tat gab. Obwohl das Kind danach nicht mehr den Islamunterricht besuchte, wird es immer noch vom Lehrer und Schülern wegen seines Glaubens beleidigt. Auch im Jahr 2011 gingen die Beleidigungen weiter und die Familie bat um eine Versetzung des Schülers an eine andere Schule, was vom Schulministerium abgelehnt wurde.

Das Schulministerium sollte erkennen, dass es nicht auf die Beschwerden der Eltern betroffener Kinder warten kann. Es sollte sich klarmachen, was die Kinder durchmachen und welches Risiko sie an Druck und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Es sollte die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Bedingungen für diese Schüler in den Schulen und Klassen durchzusetzen.

 

Problem der Pastorenausbildung

Die bestehenden Gesetze in der Türkei vom Jahr 2011 erlauben nicht die Ausbildung von Pastoren und christlichen Leitern. Auch Schulen können nicht eröffnet werden, die eine religiöse Aus- und Weiterbildung ermöglichen. Und das obwohl die Ausbildung von religiösen Leitern der Eckstein für jede Glaubensfreiheit ist.

 

Rechtsichere Einrichtung/Organisationsrecht

Seit dem Jahr 2005 wurden Schritte in Richtung staatlich anerkannter Vereinsbildung unternommen, um den Forderungen im Bebauungsgesetz gerecht zu werden, dem Wunsch endlich Rechtssicherheit zu erlangen und die Beschränkung des Vereinsrechts durch Gesetz Nr. 5253 aufzuheben. Der erste Schritt erfolgte als der Verein der Erlösergemeinde[6] in Ankara gegründet wurde. Danach eröffneten weitere 20 Gemeinden Vereine und 6 Tochtergemeinden Niederlassungen. Dieser Prozess hält noch an. Vereine gelten aber nicht als Kirche oder Ort der Anbetung. Es geht vielmehr, wie bereits 2004 vom Justizminister, Cemil Çiçek, hingewiesen, darum, erst eine staatliche anerkannte Einrichtung/Körperschaft zu werden, in deren Folge dann eine Kirchenbildung möglich wird.[7] Das Problem wie eine religiöse Gemeinde staatlich anerkannt werden kann, bleibt ungelöst. Der bisher eingeschlagene Weg erlaubt es keiner protestantischen Kirchengemeinde, die staatlich anerkannte Identität einer religiösen Vereinigung anzunehmen. Des Weiteren ist der momentane Weg der Vereinsbildung für kleinere Gemeinden sehr kompliziert und schwierig. Kleinere Gemeinden haben keinerlei Möglichkeiten in irgendeiner Weise anerkannt zu werden.

 

Verpflichtende Angaben zur Religionszugehörigkeit

Die Sparte Religionszugehörigkeit im Personalausweis zwingt Menschen zur Angabe ihres Glaubens und steigert die Gefahr auf jedem Gebiet diskriminiert zu werden. Das Problem wird auch nicht dadurch gelöst, dass man diese Angabe im Personalausweis auslassen kann.  Erstens ist es schwierig diese Stelle frei zu lassen, wenn man an den sozialen Druck denkt. Auf der anderen Seite dürfen Personen, die vom verpflichtenden Islamunterricht ausgenommen sein möchten, diese Angabe nicht einfach auslassen, weil sie ja ihre Andersgläubigkeit für ihre Kinder nachweisen müssen. Dass in der Neugestaltung des Personalausweises die Religionszugehörigkeit angegeben wird, ist ein Grund zur Sorge.

 

Diskriminierung: fünf Beispiele

Wann immer Christen oder Kirchengemeinden ihre Rechte einfordern, können sie Diskriminierung erfahren. Diskriminierung erfahren Christen, wenn sie auf ihre spezifischen Rechte in der Schule oder am Arbeitsplatz hinweisen oder bei männlichen Christen auch im Umfeld des Wehrdienstes. Die Angabe der Religionszugehörigkeit im Personalausweis steigert das Risiko diskriminiert zu werden. Niemandem ist es möglich eine Anzeige wegen Diskriminierung zu stellen, weil es schwer ist, diese zu beweisen und auch wegen der Schwächen im Gesetzeswerk der Türkei und deren Umsetzung in die Praxis.

–          Februar 2011, Izmir, Verein der Lichtgemeinde: Der Verein ist Mitglied des städtischen (Vereins-)Gremiums. Mit der Erlaubnis und Unterstützung dieses Gremiums veranstaltete der Verein eine Kinderaktion. Obwohl die Veranstaltung teilweise unter Anwesenheit der Vormunde der Kinder stattfand, wurde in der Presse sehr negativ darüber berichtet. Daraufhin wurde der Verein aus dem Gremium ausgeschlossen, ohne die Möglichkeit zu haben sich zu äußern oder zu verteidigen.

–          28.11.2011, Izmir, Verein der Lichtgemeinde: Der Verein bat darum über die Weihnachtszeit die in ein Kulturzentrum umgewandelte Aya Voukla Kirche benützen zu dürfen. Die Bitte wurde am 09.12.2011 abgeschlagen ohne weitere Begründung.

–          2011 Yalova, christliches Freizeitzentrum: Das Freizeitzentrum wird seit Jahren von protestantischen Gemeinden genutzt. Das Zentrum stellte den Antrag auf Änderung des 1/25000 Planes. Daraufhin entbrannte ein Streit in der regionalen Ratsversammlung der Region Yalova, weil es Christen gehöre und vermutet wird, dass dort auch missionarische Aktivitäten vor sich gehen. Der Antrag wurde vom Rat abgelehnt ohne Angabe technischer (sachlicher) Gründe.

–          23.12. 2011, Istanbul, Familien-Lebens-Kirchen-Verein: wurde bereits erwähnt unter Probleme mit der Errichtung einer gottesdienstlichen Anbetungsstätte

–          23.12. 2011, Antakya, Protestantische Gemeinde: die Kirchengemeinde hat sich oftmals an die Stadt Antakya gewendet mit der Bitte einen Friedhof für die Christen zur Verfügung zu stellen. Bisher wurde dafür kein Platz zugewiesen.

 

Medien

Die Zunahme von Verleumdungen und Falschinformation gegen Christen, die begleitet ist von subjektiver Berichterstattung, ist eine beunruhigende Entwicklung. Insbesondere die Bemühung manche (christliche) Gruppen mit negativer Berichterstattung zu beeinflussen oder das Christsein an sich als negativ zu brandmarken, öffnet potentiell den Weg für schwerwiegende und gefährliche Straftaten.

–          30.05.2011, Namensnennung: Die Namen verschiedener protestantischer Organisationen wurden mit den Namen der Mitglieder in einigen Zeitungen und Internetseiten veröffentlicht. Die legalen Aktivitäten dieser Gruppen wurden als illegal dargestellt. Sie wurden mit einer Terror-Organisation in Verbindung gebracht und einer bestimmten politischen Partei. Christen und Kirchen wurden als negativer Teil der Gesellschaft dargestellt.[8]

–          01.12.2011, Geheimdienstinformationen: Zeitungen stützen sich auf Informationen des türkischen Geheimdienstes MIT und urteilen, dass die legalen Aktivitäten von Protestanten und ihren Organisationen illegal sind.[9]

–          26.12.2011, Bilder und persönliche Informationen: Einige Zeitungen und Fernsehstationen veröffentlichten Bilder einer christlichen Taufe und persönliche Informationen eines früheren Angestellten der Zentrale einer politischen Partei in der Provinz Aydın. Einmal handelt es sich um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Presse-Ehrenkodex, andererseits wurden falsche und irrelevante Informationen eingeflochten (z. B. Waschen mit Wein). Ein Artikel wurde gefüllt mit provozierenden Informationen gegen Menschen (Christen) und gegen (christliche) Organisationen.

–          29.12.2011, Terrorverdacht: Eine Zeitung berichtete von einer Terrorgruppe, die das Christentum benütze und christliche Propaganda an ihre Mitglieder und Sympathisanten verteilte. Diese dargestellte Verbindung von Terrorismus und Christentum wiegelt die Gesellschaft gegen das Christentum auf.[10]

 

Gerichtsverhandlung der Malatya-Morde

Obwohl es bereits fünf Jahre her ist, seit am 18.04.2007 in Malatya drei Christen auf brutalste Weise ermordet wurden, geht die Gerichtsverhandlung mit vielen offenen Fragen weiter. Obwohl es nicht bewiesen ist, scheint es doch notwendig zu sein, weiter nachzuforschen und die Verbindung der Tat zu hochrangigen Persönlichkeiten und Institutionen öffentlich zu machen. Alle dunklen Ecken des Falls müssen beleuchtet werden und das Gericht zu einem Ergebnis kommen.

 

Dialog mit Regierungsstellen

Das Treffen mit dem Menschenrechts-Rektorat des türkischen Ministerpräsidenten und dem Ministerium für Religionsangelegenheiten als auch die schriftliche Kommunikation zwischen uns und dem Schulministerium werten wir positiv. Des Weiteren war die Direktive des Amts des Ministerpräsidenten am 13.05.2011 ein wichtiger Schritt.[11] Sie betonte die Rechte von Nicht-Muslimen und ihren Status als gleichberechtige Mitbürger.

 

Einige positive Ereignisse, die von Mitgliedern der Evangelischen Allianz im Jahr 2011 berichtet wurden, listen wir hier auf. Sie zeigen einerseits die positive Einstellung als auch die praktische Hilfe durch die Polizei und Beamten gegenüber protestantischen Kirchen und ihren Mitgliedern:

–          29.04.2011, Bursa, Protestantische Gemeinde: Der Bitte der Gemeinde nach einem Ort für Begräbnisse wurde durch die Stadt Bursa stattgegeben. Ein Grundstück für christliche Begräbnisse wurde zugewiesen.

–          2011, Schüler: In diesem Jahr wurden christliche Schüler insgesamt feinfühliger behandelt.

–          2011, Neue Verfassung: Während des Prozesses der Anfertigung einer neuen Verfassung für die Türkei wurden wir vom Vorsitz des Türkischen Parlaments nach unserer Meinung gefragt. Wir werten das als wichtigen Schritt in Bezug auf eine pluralistischere Verfassung.

 

Empfehlungen

–          Die anhaltende Intoleranz und von Hass motivierten Straftaten gegen Christen im Jahr 2011 sind qualvoll. Das Justizministerium muss diese Straftaten genau erfassen, mit Hinweis darauf, welche christliche Gruppe angegriffen wurde. Vor allem muss die Wurzel dieser Straftaten ausgemerzt werden.

–          Für protestantische Gemeinden in der Türkei, die keinen Zugang zu historischen Kirchengebäuden haben, bleibt der „Ort der Anbetung“ ein Problem. Gottesdiensträumlichkeiten sind ein fundamentaler Bestandteil des Rechts der Religionsfreiheit. Dieses Problem bleibt nun schon seit Jahren ungelöst. Die nationalen und örtlichen Autoritäten müssen sofort die nötigen Schritte unternehmen.

–          Regierungsinstitutionen oder ihre Vertreter fabrizieren unter dem Namen „missionarische (christliche) Arbeit“ eine Straftat und bringen diese in Verbindung mit ganz bestimmten Überzeugungen. Die missionarische Aktivität wird zu einer der größten nationalen Bedrohungen der türkischen Gesellschaft in Schulen, im Militär und zivilen Organisationen erklärt. Die Behörden sollten diese Vorgänge stoppen und entschlossene Schritte gegen diese Bemühungen unternehmen. Glaubensfreiheit und Weitergabe des Glaubens ist von der Verfassung geschützt. Die Versuche diese Glaubensfreiheit durch verleumderische und verzerrte Meinungsmache wegzunehmen, sollten nicht übersehen werden.

–          Die Textabschnitte in Schulbüchern, die Diskriminierung und Vorurteile erzeugen, sollten gestrichen werden. Über den guten Willen hinaus sollten klare Schritte in dieser Richtung getan und die Ergebnisse überprüft werden. Alle Bemühungen sollten in Richtung einer kulturellen Entwicklung gehen, die es möglich macht zusammenzuleben und den anderen Glauben zu respektieren.

–          Zu warten bis Familien sich offiziell über Schwierigkeiten ihrer Schulkinder im Islamunterricht und Ethikunterricht beklagen, zieht nicht den sensiblen Charakter dieses Problems in Betracht. Das Schulministerium sollte sicherstellen, dass alle nötigen Bedingungen in Schulen und Klassenräumen erfüllt werden, sich von diesem Unterricht befreien zu lassen und das ohne erst Beschwerden abzuwarten. Die potentielle Gefahr für Verfolgung und Stigmatisierung von christlichen Kindern und Familien sollte erkannt werden.

–          Der Teil des Personalausweises, der die Religionszugehörigkeit abfragt, führt zur Diskriminierung und sollte ganz gestrichen werden.

–          Die Medien sollten innerhalb des Rahmens der Meinungsfreiheit sich selbst einen Moralkodex auferlegen. Schnelle und effektive Kontrollmechanismen sollten gegen Diskriminierung und Intoleranz in gedruckten und digitalen Medien aufgebaut werden.

–          Die Polizeikräfte sollten über die Rechte von nicht-muslimischen Mitbürgern informiert werden und ihr Recht, ihren Glauben zu verbreiten. Verhaftungen, mit der Begründung missionarisch aktiv zu sein, müssen aufhören. Dieses grundlegende Recht und seine Ausübung im Rahmen der Freiheit darf nicht weggenommen werden.

–          Zivil-Beamte sollten während ihrer Belehrung über die Menschenrechte auch über die Glaubens- und Religionsfreiheit informiert werden.

–          Während eine neue Verfassung für die Türkei erstellt wird und die Bedürfnisse verschiedenster Gruppen der Gesellschaft diskutiert werden, wünschen wir einen ständigen Dialog mit den Autoren dieser neuen Verfassung.

 

 

Ergänzungen zu dem Bericht der Evangelischen Allianz der Türkei

von Matthias Knödler vom 28.04.2012

Wie ich von Herrn Karakaya, einem Dialogbeauftragten der DITIB Fatih Moschee  im Februar 2012 hörte, ist in jeder DITIB-Moschee in Deutschland eine Liste mit den Anschlägen auf DITIB-Moscheen in Deutschland ausgehängt.

 

Eine nicht verifizierbare Liste der Anschläge auf Moscheen in Deutschland findet sich z. B. auf der Seite: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35449/2.html. Sie führt für das Jahr 2011 ungefähr 15 Übergriffe in Deutschland auf.[12]

Eine ähnliche Vorgehweise wäre für die türkischen Gemeinden in der Türkei vielleicht sinnvoll. Diese jährliche Zusammenstellung der Übergriffe ist enorm wichtig für das Selbstbewusstsein in der Diaspora.

 

Malatya-Verhandlung

Susanne Geske, die Witwe des ermordeten Tilmann Geske, schrieb am 10. April 2012 bezüglich der Verhandlung, dass diese auf den 18.06.2012 vertagt wurde, bis der Staatsanwalt eine neue Anklageschrift angefertigt hat. Diese neue Anklageschrift nimmt besonders die Hintermänner der Morde ins Visier. Ein Gebetsvideo befindet sich auf der Seite: www.prayforturkey.com. In der Zwischenzeit wurde diese neue Anklageschrift zugelassen.

 

27.03.2012 Der Fortbestand des 1.600 Jahre alten Klosters Mor Gabriel ist weiterhin ungewiss. Seit Jahren gibt es Gerichtsverfahren, die eine Enteignung und sogar den Abriss des Klosters zur Folge haben könnten.

 

20.03.2012 US-Kommission für internationale Religionsfreiheit: beschließt mit 5 gegen 4 Stimmen die Türkei auf der Liste der: „besonders besorgniserregenden Staaten“ aufzunehmen.[13]

 

30.03.2012 zusätzliche freiwillige Islamkurse: Das türkische Parlament beschließt 12 Jahre Pflichtunterricht in der Schule für jeden Schüler. Außerdem wird es „freiwillige“ Kurse zum Leben Mohammeds und dem Koran geben. [14] Seit 1990 ist der Islamunterricht für Nichtmuslime abwählbar, wenn diese den Beweis ihrer Andersgläubigkeit erbringen können.Doch das führt manchmal zu Diskriminierung durch Mitschüler und Lehrer.

 

03.04.2012 Generäle für militärische Umstürze vor Gericht: 32 Jahre nach dem Putsch stehen die einzigen heute lebenden Generale Tahsin Sahinkaya (86) Kenan Evren (94) vor Gericht. Letzterer war 7. Präsident der Türkei von 1982-1989. Militärputsche gab es in der Türkei in den Jahren 1960, 1971 und 1980.  Der letzte war der blutigste. Die AK-Regierung Recep Tayyip Erdogans hat bereits viele Generäle, wie den höchsten Armeeführer Ilker Basbug (2008-2010) und andere hochrangige Offiziere vor Gericht gezerrt. Anklagepunkt ist das radikal nationalistische Ergenekon-Netzwerk auch innerer Staat genannt, das die Regierung absetzen wollte. Evren und Sakinkaya waren bis vor zwei Jahren durch ein spezielles Gesetz vor jeglicher Anklage geschützt. Dieses Gesetz wurde aufgehoben, was die Anklage ermöglichte. Erdogan wird vorgeworfen, dass er durch die Anklage-Lawine alle Gegner mundtot machen möchte.[15]

 

05.04.2012, Kirchen in der Golfregion abreißen: der Leiter des türkischen Religionspräsidiums, Mehmet Görmez, lehnte die Fatwa des saudischen Großmuftis, Sheikh Abdulaziz Al al-Shaikh, vom März 2012 ab, alle Kirchen in der Golfregion zu zerstören. Görmez sagte, das stünde in völligem Widerspruch zu den friedvollen Lehren der islamischen Religion und zu den Jahrhunderten alten Lehren zur Toleranz über die Heiligkeit von Institutionen anderer Religionen. Diese Fatwa widerspricht auch klar den Verträgen, die Mohammed mit nichtchristlichen Gruppen in Medina und der Region geschlossen habe.[16]

 

06.04.2012, Istanbul-Bahçelievler, Presbyterianische Gnaden-Gemeinde: Pastor Semir Serkek wurde vor seiner Kirche von 4 Personen im Alter von 16-18 Jahren tätlich angegriffen. Zuerst verlangten die Personen Einlass, den er nicht gewährte. Dann wurde er aufgefordert das islamische Glaubensbekenntnis zu sagen und als er das nicht tat, wurde er plötzlich geschlagen. Danach flohen die Täter.[17]

 

09.04.2012 Erdogan gibt Ostergrüße an Christen: „An diesem Ostertag möchte ich den Christen auf der Welt gratulieren und besonders denen, die sich mit uns geografisch seit hunderten von Jahren auf demselben Gebiet befinden, die mit uns Seite an Seite leben und ich wünsche ihnen Frieden und Glück.“[18] Ebenso grüßte der türkische Präsident Abdullah Gül die Christen zu Ostern mit: „… jeder ist ein gleichberechtigter Bürger dieser Nation und der türkische Staat gehört gleichberechtigt allen… Vom Grund meines Herzens teile ich die Begeisterung für diese Osterzeit von unseren christlichen Mitbürgern, die ein wichtiger Bestandteil unseres geliebten Staates sind. Dieser besondere Tag ruft uns zur wahren Liebe, Respekt, Toleranz und Brüderlichkeit und ohne Zweifel stärkt er unseren Geist der Einheit und Gemeinschaft, was uns vertrauensvoll in die Zukunft blicken lässt.“[19]

 

09.04.2012 US Außenministerin Hillary Clinton lobt Türkei: in einem Brief an einen Kongress-Abgeordneten lobt Hillary Clinton den Beschluss der türkischen Regierung im August 2011, nach der Kirchen, Synagogen und andere Immobilien, die vor 75 Jahren verstaatlicht wurden, auf Antrag an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Einige Besitztümer wurden bereits zurückgegeben. Bereits im November 2010 gab die türkische Regierung bereits das Waisenhaus auf Insel „Büyükada“ an das Ökumenische Patriarchat zurück und folgte damit der Entscheidung des Menschenrechtsgerichthofes von Europa. Führende türkische Politiker hatten ihr verbindlich versprochen, dass sie in naher Zukunft auch die Erlaubnis zur Wiedereröffnung des Priester-Ausbildungszentrum des Ökumenischen Patriachats erteilen wollen. Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag sagte: „Es gibt kein Gesetz gegen ein Seminar, das christliche Leiter ausbildet. Der Staat unterstützt einen solchen Schritt.“[20]

 

10.04.2012, Kirchenneubau: Der armenische Pastor Krikor Agabaloglu berichtet davon, dass die Stadt Istanbul die Erlaubnis für einen Gemeindeneubau nicht erteilte. Der protestantische Pastor Orhan Picaklar mit seiner Agape-Gemeinde in Samsun lebt seit vier Jahren mit einem 24-Stunden Polizeischutz. Seiner Gemeinde wurde 2004 zwar in Anklang an die Harmonisierungsgesetze der Europäischen Union ein Neubau erlaubt, allerdings unter der Bedingung, das Grundstück auf dem der Neubau stehen soll, möge nicht kleiner sein als 2.500 Quadratmeter (entspricht 50×50 Meter). Da sie sich als Gemeinde eine solche Grundstücksgröße nicht leisten können, bat er um eine Erlaubnis für einen Kirchenneubau auf einem 1.000 Quadratmeter Grundstück. Das wurde ihm abgeschlagen.[21]

 

10.04.2012 Kirchenschutz durch Muslime: der Leiter des türkischen Religionspräsidiums, Mehmet Görmez, sagte bei einer Moschee-Einweihung in der Stadt Aarhus in Dänemark. Genauso unangenehm sei es, wenn in Europa durch Rechtsradikale Moscheen mit Hass-Tiraden beschmiert werden und davor Schweineköpfe  abgeladen werden, genauso unangenehm müsse man sich fühlen, wenn irgendeine Kirche in der islamischen Welt behindert oder zerstört oder Verachtung entgegengebracht werde. Görmez sagte wörtlich: „Egal ob es in der islamischen Welt gerade Frühling oder Winter ist, die Kirchen und religiösen Minderheiten, die seit Jahrhunderten ihr Dasein unter islamischem Obhut geführt haben, sind uns Muslimen anvertraut worden und diese müssen wir bewahren.“[22]

 

11.04.2012, Geldstrafe für Istanbuler Kirche: Papst Benedict XVI nahm gegen die Geldstrafe der St. Antoine-Kirche im Istanbuler Stadtteil Taksim Stellung. Sie soll eine Million Türkische Lira (ca. 425.500,- €) wegen Steuerbetrugs nachzahlen. Der Vorplatz der Kirche sei im Grundbuchamt nicht von der Besteuerung als einem „Ort der Anbetung“ ausgenommen.  Der Ortsbürgermeister dagegen versicherte, dass keine Nachzahlung verlangt würde. Der Priester der Kirche, Lulian Pishta, argumentierte, dass wenn die Sultanahmet Moschee keine Registrierung als „Ort der Anbetung“ habe, sie das auch nicht müssten. Die Saint Antoine-Kirche gibt es seit 1230 n.Chr. Weil sie als Gemeinde nur einen Monat Einspruchsrecht hatten, werden sie diese nützen, falls es nicht zu einer gütlichen verbindlichen Einigung komme.[23]